Rechtsprechung
| LSG Bayern, 12.02.2004 - L 11 AL 57/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Arbeitslosenversicherung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verpflichtung des Arbeitsgebers zur Erstattung des Arbeitslosengeldes; Erstattungspflicht für die Zeit nach Vollendung des 58. Lebensjahres der Leistungsempfängerin; Voraussetzungen der Befreiungstatbestände; Mitwirkungspflichten bzw. Darlegungspflichten des Arbeitgebers
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Würzburg, 10.11.1999 - S 7 AL 325/96
- LSG Bayern, 12.02.2004 - L 11 AL 57/00
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 22.03.2001 - B 11 AL 70/00 R
Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand - …
Auszug aus LSG Bayern, 12.02.2004 - L 11 AL 57/00
Maßgebend ist nach der ausdrücklichen Regelung des § 128 Abs. 1 Satz 1 AFG nämlich nur eine die Beitragspflicht zur Beklagten begründende Beschäftigung (BSG SozR 3-4100 § 128 Nr. 13;… Brand aaO § 128 RdNr 6; Ausfüllungshinweis 2 zum Erhebungsbogen).